Bemerkungen zu einem Artikel in der Bruchsaler Rundschau vom 17.4.2021
Von Rainer Kaufmann
Nach einer Umfrage unter den Gemeinderatsfraktionen steht für die Bruchsaler Rundschau fest: Die Mehrheit des Bruchsaler Gemeinderats äußert sich positiv zum geplanten „Denkort Fundamente“ auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge, später dann Feuerwehrhaus. Bei einer genaueren Analyse bleiben jedoch einige Zweifel. Hinter dem Fazit der Rundschau, „der Knoten scheint geplatzt zu sein und der Weg für eine Neubebauung könnte schon bald frei werden“, steht nämlich eine ganze Reihe von Fragezeichen. Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen hatte sich die Stadtverwaltung in einer Klausurtagung des Gemeinderats zunächst einmal grünes Licht für das Konzept eingeholt, auf dem Gelände eine dreifache Nach-Nutzung durch die Erweiterung der Handelslehranstalt, durch ein „Haus des jüdischen Lebens in Baden und im Kraichgau“ und durch eine staatsbürgerliche Bildungsstätte für die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, einen so genannten „Lernort Feuerwehr“ anzudenken. „Denkort Fundamente“ bezeichnete die Oberbürgermeisterin das Projekt, das sie fortan zur „Chefinnen-Sache“ erklärte, will sagen, dass sie sich mit ihrem vollen politischen Gewicht für die Sache einsetzen wird. Damit hat sie persönliche Verantwortung übernommen, egal ob dem Projekt Erfolg beschieden sein wird oder ob es scheitert.
Denn ein Scheitern ist noch lange nicht ausgeschlossen, wie man dem Statement der Freien Wähler entnehmen kann, das im Gemeinderat vermutlich sogar mehrheitsfähig ist. Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung in der Sache sei wichtig, sagte deren Sprecher Roland Foos, dass das Projekt von einem „externen Träger geschultert werde. Ein kommunaler Betrieb ist für uns ausgeschlossen.“ Damit dürften vor allem die Komponenten „Haus des jüdischen Lebens“ und „Lernort Feuerwehr“ gemeint sein. Ein eventuelles städtisches Finanz-Engagement beim Umbau und beim Betrieb dieser beiden Einrichtungen, wenn auch nur teilweise, wird damit von den Freien Wählern eindeutig ausgeschlossen. Und somit werden wohl auch alle Überlegungen abgelehnt, ob die moralische Altlast, die auf diesem Gelände liegt, nicht auch ein gewisses Engagement der Stadt Bruchsal erfordern sollte, das über die Breitstellung von Grund und Boden in Erbpacht hinaus geht. Immerhin, von der bei einer früheren Haushaltsberatung einmal von der CDU-Fraktion angemahnten, bereits erfolgten „Einpreisung eines namhaften Grundstückserlöses“ in die mittelfristige Finanzplanung des Stadtkämmerers ist offensichtlich keine Rede mehr. Und das wenigstens ist gut so.
Umso wichtiger aber wäre es, wenn sich die Stadt jetzt endlich dazu aufraffen würde, die historische Altlast des Grundstücks von einem unabhängigen und daher externen Historiker zweifelsfrei aufarbeiten zu lassen. Noch immer sind die bei den beiden Grundstücksverkäufen in den Jahren 1939 und 1950/51 angeblich einvernehmlich vereinbarten Verkaufspreise nicht über jeden Zweifel erhaben. Im Jahr 1939 dürfte es sich wohl eher um eine als Grundstücksverkauf getarnte Zwangs-Arisierung gehandelt haben und in den Verkaufsverhandlungen nach dem Kriege sind sich die beiden Parteien wohl kaum auf Augenhöhe begegnet, stand doch die Verkäuferin, die JRSO, unter Verkaufsdruck, da das Bruchsaler Synagogengrundstück eines der letzten unverkauften Grundstücke der Organisation kurz vor deren geplanten Auflösung war. Und ob die Stadt ihre jüdischen Verhandlungspartner damals über den vom Gemeinderat bereits beschlossenen Plan, hier ausgerechnet ein Feuerwehrhaus zu errichten, offen und ehrlich informiert hat, sollte ebenfalls eindeutig aufgeklärt werden.
Denn die Öffentlichkeit hat sicher ein Anrecht darauf, im Detail zu erfahren, wie sich Bruchsals Grundstücksverwalter jeweils verhalten haben und wie man das heute historisch bewerten kann. Dabei muss auch die Frage eine Rolle spielen, ob die früheren Eigentümer von Grundstück und Synagoge irgendwann einmal für den Wertverlust des abgefackelten Gotteshauses, wenn auch nur symbolisch, entschädigt wurden. Festzustehen scheint das Gegenteil, nämlich dass ihnen in beiden Grundstücksverkäufen von den ohnehin bescheidenen Kaufangeboten jeweils noch Kosten abgezogen wurden. Einmal für die Beseitigung der Synagogen-Trümmer im Jahr 1939 und zu Beginn der 50-er Jahre für die Beseitigung der Reste von Beton-Schutzgräben, die während des Krieges auf dem Gelände eingezogen wurden.
Ein nennenswertes Engagement der Stadt Bruchsal bei der Umsetzung des Nutzungs-Konzepts der Oberbürgermeisterin könnte vor aller Welt wenigstens den Aspekt der moralischen Wiedergutmachung angemessen in die Überlegungen einbeziehen, wobei der wirkliche Schaden, der der jüdischen Bevölkerung Bruchsals zugefügt wurde, niemals voll und ganz berechnet oder gar ausgeglichen werden kann. Darum geht es auch nicht, es geht nur um eine symbolische Geste. Und die sollte sich der Gemeinderat durchaus auch etwas kosten lassen.
Zum Aspekt „Staatsbürgerlicher Lernort Feuerwehr“ gab vor allem FDP-Gemeinderat Jürgen Wacker eine wichtige Anregung, indem er das Projekt nicht alleine damit begründen wollte, dass man die Feuerwehr an den Pranger stellt, wobei er sich auf die NS-Zeit und auch auf die jüngste, durchaus fragwürdige Unterstellung von den rechtsextremen Umtrieben in uniformierten Strukturen unseres Landes berief. Wackers Idee, auch erste Ansätze von Aufklärung und Liberalismus mit zu berücksichtigen, ist mehr als überlegenswert. Der Mediziner führte als Beispiel den damaligen Leibarzt des Fürstbischofs Limburg-Stirum, Dr. Johann Peter Frank, an, der 1779 sein Werk „Systemes der Medicinischen Polizey“ in Bruchsal fertigstellte, in dem er die Abkehr vom Aberglauben und die Hinwendung zur Vernunft einforderte. „Die zweite, aktuelle Aufklärung muss sich mit Rassismus, Antisemitismus und politischem oder religiösen Fanatismus beschäftigen“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Dazu gäbe es eine wichtige Ergänzung: Die Geschichte der Demokratiewerdung Deutschlands kann auch am Beispiel Bruchsals dargestellt werden, u.a. – aber nicht nur – an den Personen Joss Fritz aus Untergrombach, Anton Eisenhut und Lorenz Brentano. Joss Fritz war Initiator der Bundschuh-Bewegung, Eisenhut war einer der Anführer der Bauernkriege und wurde in Bruchsal hingerichtet. Brentano war auch in den Jahren, in denen er in Bruchsal wohnte, Abgeordneter im Badischen Landtag und in der Frankfurter Paulskirche, einer der Urzellen demokratischer Traditionen in Deutschland. Und noch ein Bezug des liberalen Juristen des 19. Jahrhunderts zum Synagogen-Gelände: Brentano setzte sich in seinem politischen Leben auch für die Gleichstellung der Juden in Deutschland ein, wofür ihm die jüdische Bevölkerung der Stadt mit einem Fackelumzug danken wollte. Der Umzug wurde vom damaligen Bürgermeister der Stadt verboten, während ein wütender, antisemitisch eingestellter Mob das Wohnhaus Brentanos in der Huttenstraße zu demolieren versuchte. Nur durch den Einsatz der Dragoner konnte es vor deren Zerstörungswut gerettet werden.
Eine Verbindung mit dem Vorschlag eines „Lernortes Bergfried: Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie“ etwa im Aufbau einer Dependance des Städtischen Museums mit dem Schwerpunkt „Demokratiewerdung Deutschlands“ auf dem historischen Synagogen-Gelände, würde bestens in das Drei-Komponenten-Projekt der Oberbürgermeisterin passen. Und in die Überlegungen des Stadtplanungsamtes, die wichtige Besucher-Achse Schloss-Synagogengelände-Bahnhof mit zwei interessanten Abstechern zum Bergfried und zum Otto-Oppenheimer Denkmal zu ergänzen. Alles zusammen könnte der Stadt auch international zu einer neuen Erzählung und damit zu einer gewissen Anziehungskraft verhelfen, die weit über Barock und Spargel hinausgreift.
Ähnlich wie Wacker äußerte sich auch Werner Schnatterbeck für die CDU. Wichtig sei für ihn und seine Fraktion, so die Bruchsaler Rundschau, das Thema Bildung an zentraler Stelle. Ein Bildungsort für Demokratie müsse mit Leben gefüllt werden. So könne er sich beispielsweise Klassenräume auch für andere Schüler vorstellen, in denen gezielt an Themen wie den Stolpersteinen gearbeitet wird. Dass das Gedenken nicht zu kurz kommt, sei zentral. Schnatterbeck erinnert an die Worte des einstigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: Heutige Generationen seien zwar nicht verantwortlich für die Gräueltaten der Nazis, aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Allerdings, dass all diese Aspekte, sollten sie von der Stadt Bruchsal aufgegriffen werden, auch ein finanzielles Engagement der Kommune erforderlich machen, das zu erwähnen haben beide, Wacker und Schnatterbeck, anscheinend nicht gewollt oder nicht gewagt. Es bleibt abzuwarten, wie sie und ihre Fraktionen sich verhalten, wenn es irgendwann einmal zum Schwur kommt.
Für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe begrüßte auch Ruth Birkle den Schwerpunkt auf dem Thema Bildung. Das Erinnern sei an dieser Stelle schon lange selbstverständlich. Ob damit eine frühere Einlassung Birkles vom Tisch ist, dass man die noch vorhandenen Reste der Fundamente der früheren Synagoge nicht unbedingt erhalten müsse, bedarf noch der eindeutigen Erklärung. Ihr heutiger Vorschlag, „den ehemaligen Synagogenstandort als Innenhof und Platz für die Jugend, für Treffen und für Veranstaltungen freizuhalten“, steht aber in diametralem Widerspruch zu ihrer früheren Position in Sachen Fundamente. Der Widerspruch sollte rasch aufgeklärt werden.
Für die SPD-Fraktion zitierte die Bruchsaler Rundschau Anja Krug: „Angesichts des geschichtsträchtigen Ortes, an dem Geschichte und Leben einst gewaltsam ausgelöscht werden sollten, sei die Möglichkeit zur Demokratiebildung authentisch und lebendig.“ Sie bewertete die Petition der Nachfahren Bruchsaler Juden zur Diskussion um die Nutzung des Synagogengeländes als eine „Geste der Versöhnung“, wobei unerklärlich bleibt, warum ausgerechnet die Nachfahren der Opfer von damals heute zu einer solchen Geste bereit zu sein haben und das auch noch einseitig. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Stadt Bruchsal endlich von sich aus eine „Geste der Versöhnung“ anbietet und zusagt, sich aktiv in die Gestaltung und auch dauerhaft in den Betrieb des „Denkortes Fundamente“ einzubringen? Und mit welcher Geisteshaltung die SPD-Stadträtin ihre großzügige Bemerkung begründet, es sei ein „Glück, dass sich die Nachfahren der Opfer des Holocaust so fair und offen in den Prozess einbringen“, wird sie den Unterzeichnern der Petition sicher noch näher zu erläutern haben. Vielleicht auch die Antwort auf die Frage, ab wann man das Einbringen der Nachfahren der jüdischen Bevölkerung Bruchsals als „unfair“ abstempeln muss.
Fazit: So lange das Mantra der Freien Wähler, die Stadt dürfe sich finanziell nicht engagieren und müsse Gelder von außen einwerben, nicht vom Tisch ist, so lange sind alle positiven Anmerkungen auch der anderen Fraktionen nicht annähernd das wert, als das sie jetzt in dieser Zwischenbilanz in der Bruchsaler Rundschau angesehen wurden. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann in absehbarer Zeit, wird man sich im Bruchsaler Gemeinderat um die Frage der finanziellen Verantwortung der Stadt Bruchsal nicht mehr herumdrücken können. Bis dahin wird nicht anderes übrig bleiben, als hinter die Überschrift der Bruchsaler Rundschau „Fraktionen stehen hinter den Synagogen-Plänen“ ein dickes Fragezeichen zu setzen.
